Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  und Verbraucherinformationen  im  Rahmen  von  Kaufverträgen, die
über den Webshop zwischen Randy's Bogenwelt, Inh.: Randolph Anna  -  im  Folgenden
„Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1)  Vorbehaltlich  individueller Absprachen  und  Vereinbarungen,  die Vorrang  vor  diesen  AGB haben,
gelten  für  die  Geschäftsbeziehung  zwischen  dem  Anbieter  und  dem  Kunden  ausschließlich  die
nachfolgenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  in  ihrer  zum  Zeitpunkt  der  Bestellung  gültigen
Fassung.  Entgegenstehende  Geschäftsbedingungen  des  Kunden  finden  ausdrücklich  keine
Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


(2)  Der  Kunde  ist  Verbraucher,  soweit  der  Zweck  der  georderten  Lieferungen  und  Leistungen  nicht
seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit zugerechnet werden  kann. Dagegen  ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss  des  Vertrags  in  Ausübung  ihrer  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit
handelt.

§ 2 Vertragsschluss


(1) Sämtliche Angebote in  dem  Webshop des Anbieters stellen  lediglich eine unverbindliche Einladung
an  den  Kunden  dar,  dem  Anbieter  ein  entsprechendes  Kaufangebot  zu  unterbreiten.  Sobald  der
Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den
seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die
Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen
und  dem  Kunden  innerhalb  von  2  Werktagen  mitteilen,  ob  er  die  Bestellung  annimmt
(Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen
eine Auftragsbestätigung erhält. Der  Bestellvorgang in  dem  Webshop des Anbieters funktioniert  wie
folgt:


(2) Der Kunde kann  aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button
„in  den  Warenkorb legen“ in  einem  so genannten  Warenkorb sammeln. Über  den  Button  „Bestellung
abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten  jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann
jedoch  nur  abgegeben  und übermittelt  werden, wenn  der  Kunde durch  Klicken  auf  den  Button  „AGB
akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.


(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu,
in  welcher die Bestellung des Kunden  nochmals aufgeführt wird und die der  Kunde über  die Funktion
„Drucken“ ausdrucken  kann. Die automatische  Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die
Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der
Vertrag  kommt  erst  durch  die Abgabe  der  Annahmeerklärung durch  den  Anbieter  zustande,  die  mit
einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit


(1)  Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell-
und/oder Auftragsbestätigung genannten  Waren  und Dienstleistungen  zu  den  im  Webshop genannten
Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.


(2)  Die Beschaffenheit der bestellten  Waren  ergibt sich aus den Produktbeschreibungen  im  Webshop.
Abbildungen auf der Internetseite geben  die Produkte u.U. nur ungenau  wieder; insb. Farben  können
aus technischen  Gründen  erheblich  abweichen.  Bilder  dienen  lediglich  als Anschauungsmaterial  und
können vom  Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so  präzise  wie  möglich  angegeben,  können  aber  die  üblichen  Abweichungen  aufweisen.  Die  hier
beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.


(3)  Sind  zum  Zeitpunkt  der  Bestellung  des  Kunden  keine  Exemplare  des  von  ihm  ausgewählten
Produkts  verfügbar,  so  teilt  der  Anbieter  dem  Kunden  dies  in  der  Auftragsbestätigung  mit.  Ist  das
Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt
in diesem Fall nicht zustande.


(4) Ist das vom  Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
der  Anbieter  dem  Kunden  dies  ebenfalls  unverzüglich  in  der  Auftragsbestätigung  mit.  Bei  einer
Lieferungsverzögerung  von  mehr  als  zwei  Wochen  hat  der  Kunde  das  Recht,  vom  Vertrag
zurückzutreten. Im  Übrigen ist in diesem  Fall auch  der Anbieter berechtigt, sich  vom Vertrag zu  lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1)  Die  Lieferung  (Auslieferung an  das Versandunternehmen)  erfolgt  unverzüglich  nach  Geldeingang
(bei Zahlungsart Überweisung), anderenfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.


(2)  Alle Preise, die auf der  Website des Anbieters angegeben  sind, verstehen  sich  einschließlich  der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.


(3)  Die entsprechenden  Versandkosten  werden  dem  Kunden  im  Bestellformular  angegeben  und sind
vom Kunden zu tragen.


(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so
hat  er  dies  durch  Auswahl  der  entsprechenden  Versandart  in  seinen  Antrag  aufzunehmen.  Die
hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder per Nachnahme vornehmen.

 (2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch  Versäumung des Termins in Verzug.

In  diesem  Fall  hat  er  dem  Anbieter  Verzugszinsen  in  Höhe  von  5  Prozentpunkten  über  dem
Basiszinssatz zu zahlen. 

(3)  Die  Verpflichtung  des  Kunden  zur  Zahlung  von  Verzugszinsen  schließt  die  Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


(4)  Der  Kunde  kann  nur  mit  solchen  Gegenforderungen  aufrechnen,  die  gerichtlich  festgestellt,
unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich  anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann  der
Kunde nur ausüben, wenn  die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben  Vertragsverhältnis
herrühren.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 (1)  Der  Anbieter  haftet  für  Sachmängel  nach  den  hierfür  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB.

 (2)  Eine Garantie besteht bei den  vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich  in  der
Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 8 Haftung

 (1)  Ansprüche  des  Kunden  auf  Schadensersatz  sind  ausgeschlossen.  Hiervon  ausgenommen  sind
Schadensersatzansprüche des Kunden  aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder  aus  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  (Kardinalpflichten)  sowie  die  Haftung  für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen  oder  grob fahrlässigen  Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


(2)  Bei der  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten  im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter  nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach  fahrlässig verursacht wurde,
es sei  denn,  es  handelt  sich  um  Schadensersatzansprüche  des  Kunden  aus einer  Verletzung  des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(3)  Wesentliche  Vertragspflichten  im  Sinne  des Absatzes 1  sind  die  Haftung für  die Verletzung  von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 (4)  Die  Einschränkungen  der  Abs  1  und  2  gelten  auch  zugunsten  der  gesetzlichen  Vertreter  und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 (5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

 (1)  Ist  der  Kunde  Verbraucher  und  hat  er  mit  dem  Anbieter  einen  Vertrag  unter  ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die
Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

(2)  Der  Kunde hat die Kosten  der  Rücksendung zu  tragen, wenn  die  gelieferte  Ware  der  bestellten
entspricht.


Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise
• wenn  der  Kunde  die  beim  Anbieter  gekauften  Produkte  zum  Zwecke  seiner  gewerblichen  oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher),
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen  des Kunden individuell für ihn  angefertigt oder eindeutig
auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),
• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfallsdatum überschritten wurde,
• bei  versiegelten  Datenträgern  mit  Audio-  und  Videoaufzeichnungen  oder  mit  Software,  wenn  der
Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde,
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.


- Widerrufsbelehrung -

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb  von 14 Tagen ohne Angabe von  Gründen  in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn  Ihnen  die Sache vor  Fristablauf überlassen wird - durch  Rücksendung
der  Sache  widerrufen.  Die  Frist  beginnt  nach  Erhalt  dieser  Belehrung  in  Textform,  jedoch  nicht  vor
Eingang der  Ware beim  Empfänger (bei der  wiederkehrenden  Lieferung gleichartiger Waren  nicht vor
dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.
1 Satz 1  BGB in  Verbindung mit Artikel  246  § 3 EGBGB. Zur  Wahrung der  Widerrufsfrist genügt  die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:

Randy's Bogenwelt
Inh.: Randolph Anna
Zwischen den Kirchen 13
69168 Wiesloch

Widerrufsfolgen

Im  Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen  Leistungen  zurückzugewähren
und  ggf.  gezogene  Nutzungen  (z.  B.  Zinsen)  herauszugeben.  Können  Sie  uns  die  empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen  Sie
uns insoweit  Wertersatz  leisten.  Für  die  Verschlechterung  der  Sache  und für  gezogene  Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit  der  Sache  zurückzuführen  ist,  der  über  die  Prüfung  der  Eigenschaften  und  der  Funktionsweise
hinausgeht. Unter  „Prüfung der  Eigenschaften  und der  Funktionsweise“ versteht man  das Testen  und
Ausprobieren  der  jeweiligen  Ware,  wie  es  etwa  im  Ladengeschäft  möglich  und  üblich  ist.
Paketversandfähige  Sachen  sind  auf  unsere  Gefahr  zurückzusenden. 

Sie  haben  die  regelmäßigen Kosten  der  Rücksendung zu  tragen, wenn  die gelieferte Ware
der  bestellten  entspricht. 
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen  zur  Erstattung  von  Zahlungen müssen innerhalb von  30 Tagen  erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung  Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang.


- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 10 Schlussbestimmungen 

(1)  Auf  Verträge  zwischen  dem  Anbieter  und  den  Kunden  findet  das  Recht  der  Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)  Sofern  es sich beim  Kunden  um  einen  Kaufmann, eine juristische Person  des öffentlichen  Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten  aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)  Der  Vertrag  bleibt  auch  bei  rechtlicher  Unwirksamkeit  einzelner  Punkte  in  seinen  übrigen  Teilen
verbindlich.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht

(Ende der AGB)
 

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